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BRM_Anlage Empfehl.verf. 2014_31 v.16.02.2015
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Das Freihandelsabkommen TTIP soll nach seiner Ratifizierung stets geändert werden können – an den Abgeordneten vorbei.
Es rumort weiter im Bauch des trojanischen Pferdes. Was kommt noch alles raus???
politik
24. Juli 2015, 18:50 Freihandelsabkommen TTIP und die Froschlurche
Gefährliche Metamorphose: Das Freihandelsabkommen soll nach seiner Ratifizierung von Experten stets geändert werden können – an den Abgeordneten vorbei.
Von Heribert PrantlBei Tieren gibt es den Gestaltwandel, bekannt vor allem bei den Froschlurchen: Aus der Kaulquappe wird da ein Frosch. Und aus einer Raupe wird bekanntlich erst die Puppe, dann ein Schmetterling. Das nennt man die zoologische Metamorphose. In der Juristerei gibt es so etwas neuerdings auch, eine rechtliche Metamorphose: bei TTIP, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Der Vertrag ist als „living agreement“ geplant, als lebendes, lebendiges Abkommen – als völkerrechtliches Abkommen, das nach der Ratifikation noch wächst, das sich verändert, das sich fortentwickelt.
Der TTIP-Vertrag soll nämlich von Expertenkommissionen (vor allem dem Rat für regulatorische Kooperation/Regulatory Cooperation Body RCB) laufend fortgeschrieben, verändert und neuen Entwicklungen angepasst werden. Diese Expertenkommissionen sollen weitreichende Ergänzungen und Anhänge zum TTIP-Vertragswerk schreiben können – ohne dass die Parlamente diesen Änderungen zustimmen müssen. Der Vertrag könnte also nach seiner Ratifizierung ohne parlamentarische Mitwirkung grundlegend umgestaltet werden. Die Expertenkommissionen sollen allein mit Vertretern der Regierungen und Verwaltungen besetzt sein.
TiSA: „Durchmarsch der Konzerne“
Das geplante Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen, TiSA, birgt noch mehr Gefahren für die Demokratie als TTIP und CETA, sagt Jürgen Buxbaum von der Internationalen der Öffentlichen Dienste (IÖD)
Jürgen Buxbaum, Foto: privat
ver.di publik – Über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, die die EU mit den USA bzw. Kanada abschließen möchte, wird viel diskutiert. Doch was ist TiSA?
Jürgen Buxbaum – Die Abkürzung TiSA steht übersetzt für Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen. Aus unserer Sicht geht es in seinen Gefahren für Bürgerrechte, öffentliche Dienste und Demokratie über die Erstgenannten noch hinaus.
TTIP eröffnet Wettlauf nach unten – Beitrag hören
Zeitfragen | Beitrag vom 14.07.2015 von Mute Schimpf, Deutschlandradio Kultur
Beitrag hören auf der Seite von Deutschlandradio Kultur
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- Protest gegen TTIP kommt von Aktivisten, Wissenschaftlern, den Kirchen und einigen Parteien. (dpa/picture alliance/Bernd SettnikWolfram Kastl)
„Das trojanische Pferd TTIP muss gestoppt werden“, fordert Mute Schimpf. Seit zwei Jahren engagiert sich die Aktivistin in Brüssel bei der NGO „Friends of the Earth Europe“, um die Lebensmittelstandards in der EU mindestens zu erhalten. Der Kommentar der Food-Campaignerin warnt zum Beispiel vor einer Beeinflussung der Gentechnik-Gesetze.
Weiter in Deutschlandradio Kultur
Intelligentes Netzmanagement spart teure Speicher
Wo eine Steckdose ist, ist auch mein Strom! So soll es möglich werden.
Um den selbst eingefangenen Solarstrom gleichmäßiger nutzen zu können, kann man ihn in teuren Batteriespeichern zwischenlagern oder – nach einem neuen Forschungsprojekt der Westfälischen Hochschule mit der TU Dortmund – preiswert auf Vorrat ins Netz schicken und bei Bedarf wieder herausholen, z.B. auch am Arbeitsplatz für sein Elektroauto. Das dafür benötigte Management wird in diesem Förderprojekt entwickelt, damit sich Photovoltaik noch besser rechnet und für Leute mit nicht so großem Budget erschwinglich wird.
Ein Vortrag eines der beteiligten Ingenieure wäre auch in Senden machbar, entweder beim nächsten Maifest oder vorher schon im Rathaus. Was haltet Ihr davon?
Einladung: Im August geht es weiter. Solarbrief mit guten Anregungen empfohlen.
Karikatur: Mester, Copyright: Solarbrief des SFV
Liebe Mitstreitende,
eben habe ich den neuen Solarbrief des SFV http://www.sfv.de/solarbr/pdf/Solarbrief2_15Internet4.pdf gelesen, wie immer super. Dort wird auf S. 7 auch ein neuer Vortrag angeboten: „Speicher, Wind- und Sonnenstrom statt Fernleitungsbau für Braunkohle“
Gerne würde ich Wolf von Fabeck noch einmal nach Senden ins Rathaus einladen. Was haltet Ihr davon?
Das nächste reguläre Treffen ist am Mittwoch, den 12. August. Ich bin selbst möglicherweise nicht da. Aber Karina und Sven haben ja auch einen Schlüssel.
Schöne 2. Ferienhälfte
und sonnige Grüße,
Bernd
Flächennutzungsplanänderung zur Nutzung der Windkraft: Turbulentes Verfahren
Auch in Senden Windkraftanlagen zu errichten, ist seit langem erklärtes Ziel der Agenda21Senden. Langsam nimmt die Umsetzung nun endlich Fahrt auf.
In den WN berichtet darüber am 15. Juli Sigmar Syffus:
Noch mehrere Jahre wird es dauern, bis sich die ersten Windräder auf Sendener Gemeindegebiet drehen können. Voraussetzung ist eine Änderung des Flächennutzungsplanes, die nun möglichst bald auf den behördlichen Verfahrensweg geschickt werden soll.
Senden – Es wird voraussichtlich noch Jahre dauern, bis sich die ersten Windräder auf dem Sendener Gemeindegebiet drehen. Aktuell steht dazu zunächst einmal ein kompliziertes Verfahren zur Änderung des Flächennutzungsplanes auf der Agenda.
In Lüdinghausen ist man bereits weiter. Werner Storksberger (WN) hat sich umgesehen.
Klimaschutzmanager greift das Thema „Elektromobilität in Senden“ auf
Das Anliegen, das von der Agenda21Senden schon seit etlichen Jahren verfolgt wird, die Elektromobilität in Senden voranzubringen, hat sich erfreulicherweise unser Klimaschutzmanager Jonas Deuter auf die Fahnen geschrieben. Die Gemeindeverwaltung will nun auch ein gutes Beispiel abgeben und möglicherweise drei Elektroautos anschaffen. Seit geraumer Zeit gibt es bei den Mitgliedern der Agenda-Gruppe bereits vier Elektroautos, die mit großem Vergnügen gefahren werden, 2010 haben wir beim Maifest zum ersten Mal ein E-Auto vorgestellt. Noch nie war das Interesse an Elektroautos so groß wie beim diesjährigen Maifest.
2015: Erfolgreicher Tag der Elektromobilität, E-Auto-Parade beim diesjährigen Maifest. Foto: Paul Kuhn
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- 2010: Rüschkamp und drive carsharing stellen in Senden einen Mega eCity vor
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- 2011: Autohaus Rüschkamp stellt den ersten Peugeot iOn vor.
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- 2014: Volt, Tesla und Smart erstmals dabei
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- 2015: Informationen zum Peugeot Partner von Rüschkamp
Mo., 13.07.2015
Gemeinde erwägt Leasing von drei Elektrofahrzeugen: „Elektrisierender“ Klimaschutz
Über die Installation von Ladestationen für Elektroautos haben sich Klimaschutzmanager Jonas Deuter (r.) und Bauhofchef Erich Holtschulte (Mitte) bei einem Mitarbeiter des Herstellers „the new motion“ informiert.“ Foto: sff (WN)
enden. Bisher werden Dienstfahrten von den Mitarbeitern des Sendener Rathauses mit Privatwagen absolviert. 30 000 Kilometer im Kurzstreckenbereich könnten künftig mit umweltschonenden Elektrofahrzeugen zurückgelegt werden.
Grünes Licht hat der Gemeinderat zwar noch nicht gegeben. Doch das Vorhaben „Elektroautos fürs Sendener Rathaus“ nimmt allmählich Fahrt auf. Denn Klimaschutzmanager Jonas Deuter hat in den vergangenen Monaten schon eine „Route“ für das umweltschonende Mobilitätsprojekt vorbereitet. Überdies ist genug „Treibstoff“ für den Aufbau der benötigten Infrastruktur vorhanden: 14 000 Euro stehen im aktuellen Gemeindehaushalt zur Anschaffung von Ladestationen zur Verfügung. …
„Etwa 30 000 Kilometer werden im Kurzstreckenbereich gefahren und könnten mit Elektrofahrzeugen bewältigt werden. Dadurch haben wir als Gemeindeverwaltung eine gute Chance, durch CO-Einsparung die Umwelt zu entlasten und mit gutem Beispiel für andere voranzugehen“, erklärt der Klimaschutzmanager. . . „wir leisten einen guten Beitrag zum Klimaschutz, tun etwas für das Image der Gemeinde und können in dieser Zeit Erfahrungen für das weitere Vorgehen sammeln.“ Seiner Einschätzung nach dürften sich die Kosten für die Nutzung von Elektrofahrzeugen künftig deutlich günstiger gestalten – durch steigende Benzinkosten, technische Fortentwicklung und Fördermittel des Bundes. …
„Erklärtes Ziel des Bundes ist es, bis zum Jahr 2020 eine Million Elektrofahrzeuge im Betrieb zu haben. Davon sind wir deutschlandweit sehr weit entfernt. Aber in Senden könnten wir eine Vorbild- und Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz übernehmen“, unterstreicht Jonas Deuter.
Ein weiteres Vorbild für unser Sendener Gemeinderad
Aktionsstart SZ vom 27-06-2015
Pressemitteilung der Stadt Radeberg von Gert Loose
Am 11. Juli startet FAHRRADEBERG!
„Radeberg setzt aufs Fahrrad“ so titelte Thomas Drendel in der SZ vom 19.02.2015.
Inzwischen waren die Aktiven der Initiative der Radeberger Kirchen nicht tatenlos. Über 20 Räder sind aufgearbeitet und orangefarben lackiert. Bald werden sie mit einer Beschriftung versehen und können nun allen, den Bürgern, Touristen, Schülern, Lehrlingen, Asylsuchenden u.v.a. für maximal 3 Tage in Radeberg kostenlos zur Verfügung gestellt werden.
Am 11. Juli, 10 Uhr wird es dazu den offiziellen Start auf dem Markt in Radeberg geben.
Die Stadt Radeberg hat die Schirmherrschaft übernommen und zahlreiche Helfer tragen zum Gelingen der Aktion bei.
Was ist inzwischen geschehen? Die meisten Räder wurden direkt bei den Spendern abgeholt und zur Fahrradwerkstatt des Stellwerk e.V. gebracht. Hier wurden sie gesichtet und sofern erforderlich von den Initiatoren in einen verkehrstüchtigen Zustand gebracht. Beim Verein „Off road travel“ konnten die Räder durch die Helfer gereinigt und lackiert werden.
Parallel dazu wurde ein Signet und die Beschriftung für Räder und Fahrradständer durch das Grafikstudio EX CORPORA LUX Uhlmann in Dresden erstellt. Die Klempnerei Lück GmbH in Ullersdorf hat die Seitenteile zugeschnitten, so dass sie nun nur noch mit der Folie beklebt und an den Fahrrädern montiert werden müssen.
Die Freude war groß, als unser Projekt am 18. Mai auf dem Nationalen Radverkehrskongress in Potsdam schon vor dem offiziellen Beginn unserer Aktion zusammen mit der Emsdettener Leihradaktion den 2. Platz des Deutschen Fahrradpreises 2015 belegen konnte.
Zahlreiche weitere Unterstützer haben mit Sachspenden bzw. der Bereitstellung von Räumen zum Gelingen der Aktion beigetragen. Zu nennen sind hier u.a. Frank Sicker vom Autolackierzentrum Radeberg, COLLOS Radsport und die Bäckerei Eisold.
Nach sehr vielen Stunden ehrenamtlicher Arbeit können mit dem Start der Aktion von den markierten Fahrradständern am Bahnhof, Stadion Schillerstr., Stadtbad und der Pulsnitzer- / Ecke Oberstraße in Radeberg die Fahrräder entnommen und genutzt werden.
Die Räder werden zudem mit einem schematischen Stadtplan und zwei QR-Codes versehen. Mit einem Smartphone kann man den QR- Code für „ok“ oder den QR-Code für „defekt“ scannen. Und wenn man seinem Handy erlaubt, den Standort per GPS zu übertragen, werden auf der Karte der Homepage die Standorte der Räder angezeigt. Eine Sichtungsmeldung, wo ein Fahrrad steht und ob es fahrbereit ist, kann gern auch auf dem Anrufbeantworter unter Tel.-Nr. 035200 285330 gegeben werden.
Damit das Projekt leben kann, erwarten die Initiatoren jetzt viele Nutzer und Unterstützer, die helfen, spenden und informieren. Meldungen dazu können auf den AB gesprochen bzw. per Mail unter info@fahrradeberg.de gegeben werden.
Alle Informationen sind auf der Homepage www.fahrradeberg.de zusammengefasst.
Der 11. Juli kann für Radeberg ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur fahrradfreundlichen und barrierefreien Stadt werden, denn neben der mobilen Fahrradwerkstatt des Stellwerk e.V., der Verkehrswacht mit der Möglichkeit der Fahrradcodierung und den Medien erwarten wir auf dem Markt alle, die ein Herz fürs Radeln haben.
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Leider sind wir in Senden noch nicht so weit gekommen. Dafür hat Franz die Initiative für die Asylbewerber-Fahrräder ergriffen. Er schreibt:
“ Ich habe jetzt den ersten Reparaturunterricht bei den Asylbewerbern gegeben. Es wurde ein Kellerraum dafür hergerichtet.
Die erste Werkzeugausstattung wurde von Förderen gespendet. Ich habe einen Arbeitsständer von Kettler zur Verfügung gestellt. Es hat mir Freude gemacht . Auch wenn ich
kein Englisch und auch kein Nigerianisch spreche und verstehe, ist wohl etwas durchzusehen und selber tun gelernt worden.
Einfache Reparaturen werden bald selber erledigt. Fahrräder sind wie ich meine genügend vorhanden.
Alles Gute und viele Grüße von
Franz Peirick aus Senden“
Das „Nein“ der Griechen vom 5. Juli steht für die Überwindung eines desaströsen neoliberalen Europas
http://www.nachdenkseiten.de/?p=26682#more-26682
7. Juli 2015 um 9:25 Uhr
„Eine andere Wirtschaftspolitik!“
Das „Nein“ der Griechen vom 5. Juli steht für die Überwindung eines desaströsen neoliberalen Europas
In einer Fernseh-Talkshow am Sonntag kurz nach dem Abbruch der Verhandlungen zwischen Griechenland und der Eurogruppe in Brüssel sagte ein deutscher Spitzenbeamter des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM): „Denen (also den Griechen) geht es gar nicht um ein paar Prozentpunkte bei der Mehrwertsteuer. Die wollen eine andere Wirtschaftspolitik!“ Der Mann, ein Spitzenfunktionär also in jenem Tross, der seit der Finanz- und Euro-Krise mit desaströsen Sparprogrammen Europa ruiniert, hat also fünf Monate gebraucht, um das zu kapieren. So viel zur intellektuellen Flexibilität und ideologischen Verblendung dieser Herrschaften. Natürlich will die griechische Regierung eine andere Wirtschafts- und damit Finanz- und Sozialpolitik. Von Jochen Kelter.