Mit Schreiben vom 11.8.2015 antwortete die Landtagspräsidentin NRW wie folgt:
Protokoll der Agenda-Sitzung am 09.09.15
3) Prof. Klemm, Thema: Feinstaubbelastung
* B. Bicknese kontaktieren, um zu erfahren, ob der geplante 28.10.15 bereits fest vereinbart ist
4) Vortrag über die neuen, „intelligenten“ Stromzähler
* bei Gelsenwasser nach einem entsprechenden Vortrag und Referenten fragen
5) Aufgrund dieser Termindichte soll die Vorführung des Films von H.-P. Dürr erst im Januar erfolgen.
– Th. Stenkamp berichtet von seinen Erfahrungen mit seinem kürzlich installierten Mikrowindrad
Vorteile: nicht meldepflichtig, wenig statische Probleme
Nachteile: unter 500UpM keine einspeisbare Leistung; da dafür aber eine Windstärke 5-6 erforderlich ist,
rechnet sich das Windrad nicht;
die Installation einer Solaranlage kann er im Gegensatz dazu, ebenfalls aus eigener Erfahrung, nur empfehlen,
auch wenn es dabei zahlreiche (bürokratische) Hürden zu meistern gilt
2. Mobilität
– Es wird die Frage diskutiert, ob die Agenda die Gründung eines Bürgerbus-Vereins forcieren soll. Wir wollen
K.Kröber bitten, mit der Seniorenunion diesbezüglich Rücksprache zu halten.
– F Peirick berichtet von seinen Aktivitäten, Flüchtlinge mit funktionsfähigen und verkehrssicheren Fahrrädern zu
versorgen. Er sieht aber keinen zusätzlichen Bedarf für öffentlich zugängliche Räder („Gemeinderad“).
– Die Agenda befürwortet weiterhin die Umwandlung des Ortskerns in eine Fußgängerzone.
– Die Tankstellen für die geplanten E-Autos der Gemeinde sollen auf jeden Fall auch der Öffentlichkeit zur
Verfügung stehen (beim Klimaschutzmanager nachfragen).
– B. Lieneweg verfasst einen Zeitungsartikel, in dem die Bevölkerung aufgefordert wird, für Radfahrer kritische
oder gar gefährliche Stellen in Senden zu melden. Diese Liste wollen wir dann an die Gemeinde weitergeben.
– Für das Frühjahr 2016 planen wir die Einladung von Herrn Kruse (als Heckenspezialisten) zu einem Vortrag über
Ackerrandstreifen und Hecken.
Neuer Termin:
Agenda gesamt: planmäßig am 14.10.15 um 18.30 Uhr im Rathaus-Nebengebäude
Die unten wiedergegebene mail von Herrn Klemens Rawe war für die Agenda21Senden Anlass, die Aktion „Bürgerinnen melden für Radfahrer gefährliche Stellen“ jetzt zu wiederholen. Die Stellen, die Herr Rawe für gefährlich hält, wurden farbig markiert.
Die Liste der Gefahrenstellen wird dann von der Agendagruppe an die Verwaltung weitergegeben.
„Verehrte Damen und Herren, die Sie oder auch Ihr in irgendeiner Form mit Rat, Verwaltung, Ausschüssen und Radverkehr beschäftigt seid, und auch an unsere beiden Bürgermeisterkandidaten sende ich diese Mail.
Ihnen und Euch möchte ich einige Informationen in bezug auf das „Fortgeführte Verkehrsgutachten“ von der Gutachterin Claudia Bonmann nach meinem Stand der Dinge aus der WN, Lokalseite Senden vom 4. September schreiben.
*Unterführung an der Stever unter der Gartenstraße her :*
Das hat der Redakteur oder Ihr Mitglieder im Gemeindeentwicklungsausschuss richtig erkannt, die meisten Radfahrer geben vor der Durchfahrt selbständig ein Klingelzeichen. Die Radtechnik ist insgesamt in den Jahren des Bestehens des Durchlasses besser geworden, so springen bei etlichen Rädern inzwischen das Vorder- und Rücklicht an. Scheinbar „ist die beliebte Strecke bisher nicht durch Unfälle aufgefallen“. Zudem wird sie sicherlich für viele Schüler und Schülerinnen der *Radweg zwischen Elternhaus und Schule* sein. Über den Steverdamm sind die Schulen frei vom Autoverkehr mit den Baugebieten Hagenkamp, Erlengrund und Siebenstücken und weiteren Straßen angeschlossen. Vor etlichen Jahren ist die Durchfahrt, meines Wissens nach, schon mal verbreitert worden.
Ich glaube, alleine in diesem Jahr schon bei mehreren Touren mit ca. 8 bis 30 RadlerInnen im Anhang diesen Durchlass 8 bis 10 mal gefahren zu sein. Nie hat sich ein einheimischer oder auswärtiger Radler beschwert. Man radelt abseits des Straßenverkehrs sehr schnell in die Natur. (Fernradwanderweg nach Appelhülsen, Nottuln, Billerbeck, Havixbeck, Baumberge).
Aber wenn dieser Durchlass schon nicht passend ist, was ist dann erst recht mit den Durchlässen unter der L 844 her ?
Was ist dann mit dem rechtwinkeligen Auf- und Abfahren an der Steverbrücke bei Sennekamp ?
Wie ist die Verwaltung oder jemand aus dem Rat vor mehr als 30 Jahren auf die Idee gekommen bei Arbeiten an der Gartenstraße ?, oder bei welcher Gelegenheit, diesen Durchlass zu bauen. Waren damals etwa auch Verkehrsexperten daran beteiligt, die eine gegensätzliche Meinung zu Frau Bonmann hatten ? Bitte folgt als Gemeindevertreter nicht jeder Meinung eines Experten, nutzt die eigene Erfahrung von vor Ort und gebraucht einfach den gesunden Menschenverstand und lasst alle Durchlässe offen.
Ist Frau Bonmann diese Durchlässe unter der Gartenstraße und der L 844 wenigstens zweimal in jede Richtung selbst geradelt ? Hat sie die Strecke von der Herrenstraße kommend über den Busbahnhof und durch den Kreisverkehr ortsauswärts mal geradelt ? Oder entstammen ihre Ideen alle aus Augenscheinnahme und Plänen ?
Es gibt noch einen weiteren Fußgänger- und Radler-Durchlass unter der Weseler Straße, L 551, her, in Nähe des Gewerbegebietes „Im Südfeld“. Hier ist der Radweg in Richtung Bösensell, Roxel und Münster über das Münsterländische Wabensystem ausgewiesen. Vermutlich ist auch hier bisher nichts, oder kaum etwas passiert, weil das Pättken schon zur Vorsicht zwingt. Vom „Im Südfeld“ kommend führt eine 180-Grad-Kehre zum Durchlass hinunter. Es ist kein seitliches Geländer angebracht. Hinweisschilder zeigen die Durchfahrtshöhe an. – Eventuell etwas verbessern, aber offen lassen, sonst sind die RadlerInnen auf der Landstraße.
*Ich könnte mir vorstellen, das viele Radler all diese Unterführungen oder Durchlässe offen halten möchten. Eventuell kann man an dem einen oder anderen Durchlass oder den letzten Metern dort hin etwas verbessern.* *Das ist auch mein Ansinnen.*
Es kann überall gefährlich sein. Vorsicht muss man auch beim Treppensteigen walten lassen.
Die Infrastruktur für Fahrradfahrer in Senden erhielt von der Expertin positive Noten, kann man in der Zeitung lesen.
Wo hat sie nur hin geschaut. Fahrt mal selber auf dem Radweg an der Gartenstraße an den Fußgängern entlang.
Prüft mal auf gute Radabstellplätze hin den Innenort und die Schulplätze. Gibt es überdachte Radabstellanlagen ?
Vor großen Geschäften und Discoutern stehen die Einkaufswagen unter Dächern. Die Fahrräder der Kunden und Kundinnen stehen ohne Dächer, also bei schlechtem Wetter im Regen oder Schnee.
Ein weiteres Thema wäre die weitere Gestaltung der Radwege durch die Gemeinde. Heute fahren Eltern mit Kinderradanhänger, Normalradler, die etwas sportlicheren mit der Kettenschaltung und seit einigen Jahren die noch schnelleren Pedelec-Benutzer auf ein und der gleichen, im Verhältnis zu schmalen Spur. Das führt zu Konflikten. Dafür sind vor 30 und 40 Jahren die Radwege nicht ausgelegt worden. Diese Entwicklung im Auto- und Radverkehr war damals noch nicht zu erkennen.
Kann es Strecken geben, bei der eine Verbesserung, besonders des Radverkehrs, durch absenken des Hochbordradweges auf Straßenniveau zu Stande käme ? Besonders in Städten ist dies öfters eine Forderung von Verkehrsplanern und ADFC-Mitgliedern. Bei Abbiegevorgängen haben die Autofahrer die Radler eher im Blickfeld. Es würde den Radverkehr fördern, damit den innerörtlichen Autoverkehr und die Parkplatzsuche mindern. Notfalls kann man auch noch gesundheitliche Aspekte und die verminderte Luftverschmutzung anführen.
Diese Anregungen müssten für jetzt reichen. So genau kenne ich die einzelnen Wege und Plätze im Hauptort auswendig auch nicht.
Mit freundlichem Gruß
Klemens Rave
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind zum nächsten Treffen der Agenda-Gruppe eingeladen. Besprochen werden zum Thema „Klimaschutz“ Windanlagen, Stromspeicher und lastabhängige Stromtarife. Vorträge dazu werden geplant. Im Winterhalbjahr sollen auch wieder Filmvorführungen veranstaltet werden. Im Bereich „Mobilität“ geht es um Stromtankstellen und das Projekt „Gemeindefahrrad“. Der Arbeitskreis Vegetationen spricht über Hecken und Gehölze sowie Randstreifenzerstörung und Spritzmitteleinsatz. Auch das Thema „Bürgermeisterwahl und Freihandelsabkommen“ kommt aktuell auf die Tagesordnung.
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Philipp Scholz, Senden, Die GRÜNEN, BM-Kandidat aller Oppositionsparteien
Lieber Bernd Lieneweg,
Sehr geehrte Damen und Herrn von Attac COE,
bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich erst jetzt dazu komme, meinen Standpunkt nochmals auf einen Blick darzustellen.
Im Gegensatz zu anderen Bewerbern möchte ich mich nicht hinter formalrechtlichen Vorschriften verstecken, sondern eine eigene Position vertreten.
Für mich ist es einfach erschreckend, dass für uns alle so weitreichende Abkommen wie TTIP, CETA, TiSA weitestgehend hinter verschlossenen Türen und ohne jegliche Transparenz und Mitbestimmungsmöglichkeit – und das auf allen Ebenen – an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei entschieden werden sollen. Und das, was an Informationen durchsickert, zeigt, dass es wichtig ist, sich mit dem Thema zu beschäftigen.
Der Rat der Gemeinde Senden hätte sich durchaus in Form einer Resolution zu TTIP äußern können. Leider hat es auf Initiative der Grünen Fraktionskollegen im HFA (Haupt- und Finanzausschuss) nur zu einem Appell als „kleinsten gemeinsamen Nenner“ an den Städte- und Gemeindebund gereicht. Es war offensichtlich, dass CDU und Verwaltung sich nicht des Themas annehmen wollten! Gerne hätte ich den Vorschlag von Sendener Bürgern umgesetzt, Senden zu einer TTIP-freien Kommune zu deklarieren.
Dass es auch anders geht zeigt z.B. unsere Nachbargemeinde Nottuln , die mit ihrem Bürgermeister Peter-Amadeus Schneider einen kritischen Geist hat, der das Thema auch lokal in der Diskussion hält. Ebenso sehe ich die (überparteiliche) Stellungnahme des Kreistags Coesfeld sehr positiv, erst recht den Ratsbeschluss des Rats der Stadt Münster vom Dezember 2014. International wurde ich durch eine Bürgerin aus Senden auch auf entsprechende Initiativen in Amsterdam aufmerksam.
Bei diesem Thema wird deutlich, dass es Mut und Willen braucht, sich klar zu positionieren. Dies hat weniger mit Parteizugehörigkeiten, sondern mit Überzeugung zu tun. Diese Haltung würde ich gerne als Bürgermeister im Dialog mit allen Fraktionen im Gemeinderat Senden und über die Ortsgrenzen hinaus vorantreiben.
Im Facebook gab es schon mehrfach Diskussionen, bei denen klar wurde, dass vielen Mitbürgern die Relevanz des Themas weit weg erschien. Dies ist gefährlich und hierfür braucht es Stimmen, die sich öffentlich zu dem Thema äußern, informieren und sich klar positionieren. Es ist wichtig, die Menschen darüber aufzuklären, was das TTIP-Abkommen für ihren Alltag bedeuten kann. Als Beispiel sei hier das Wegfallen der Buchpreisbindung und deren Auswirkung auf örtliche Buchhandlungen wie Schwalbe in Senden und Ascheberg zu nennen. Viele weitere Beispiele könnte man nennen.
Die Vertreter von Verwaltung und Gemeinderat in Senden sollten sich nicht nur mit einer Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes zufrieden geben, sondern sich schnellstmöglich unter Einbindung der Bürgerinnen und Bürger zu TTIP etc. äußern. Es vergeht sonst nach und nach wichtige Zeit!
Aus diesem Grund möchte ich einen anderen Stil in der Ausübung des Bürgermeisteramtes etablieren und den parteiübergreifenden Dialog zu wichtigen, die Gemeinde betreffenden Themen fördern. Und das gilt insbesondere im Falle von TTIP und Co. Mehr Mut in der Positionierung der Gemeinde, nicht Formalia über die Interessen der Menschen in Senden stellen!
Dafür werbe ich und würde mich freuen, das Vertrauen der Sendenerinnen und Sendener am 13.09. zu erhalten.
Gerne stehe ich für Rückfragen zur Verfügung.
Mit besten Grüßen
Philipp Scholz
Bürgermeisterkandidat von
SPD, Grüne, FDP und UWG
Dr. CHRISTIAN SCHULZE PELLENGAHR
Anfrage von Attac Coesfeld, Herr Rainer Wermelt
Sehr geehrter Herr Wermelt,
sehr geehrter Herr Lieneweg,
herzlich danke ich Ihnen für Ihre Anfragen vom 18./20.08.2015, auf die ich gerne antworten möchte.
Ich habe Ihre Anfragen zum Anlass genommen, um mir vom Büro des Europa-Abgeordneten des Münsterlandes, Dr. Markus Pieper, einige weitergehende Informationen zum aktuellen Sachstand der Verhandlungen zu geben, aber auch um die Stellungnahmen der Kommunalen Spitzenverbände zum Freihandelsabkommen auszuwerten, da man hierzu im allgemeinen Tagesgeschäft als Bürgermeister nicht stets in der wünschenswerten Weise die notwendige Zeit hat.
Den in dem gemeinsamen Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände mit dem Bundeswirtschaftsminister im Juni 2015 vorgestellten zentralen Eckpunkten kann ich mich vollinhaltlich anschließen und teile die darin formulierten Bedenken und Anregungen.
Grundsätzlich ist der Abschluß eines Freihandelsabkommens mit den USA aber zu begrüßen, um die Wirtschaft in der EU, in den USA und auch in Deutschland und damit auch bei uns im Kreis Coesfeld zu stärken. Wichtig ist dabei naturgemäß, dass bestehende Qualitäts- und Sicherheitsstandards der Europäischen Union nicht nach Belieben aufgeweicht werden und sich nur den wirtschaftlichen Interessen unterordnen müssen.
Die jüngste Entschließung des Europäischen Parlaments an die Kommission vom 8. Juli 2015 trägt vielen bisher vorgetragenen Bedenken in dieser Richtung Rechnung.
Es ist aber auch nicht zu verkennen, dass alle bisherigen Handelsabkommen der EU, einschließlich CETA, eine allgemeine Ausnahme von Verpflichtungen – in der rechtlichen Form eines sogenannten Vorbehalte – für den gesamten Bereich der Daseinsvorsorge (z.B. öffentliches Gesundheitswesen, im öffentlichen Bildungswesen oder in der Wasserversorgung). Dadurch sollen weiterhin öffentliche Monopole oder Konzessionen für bestimmte inländische private Anbieter auf kommunaler Ebene möglich bleiben. Eine Verpflichtung zur Privatisierung besteht nicht. Dies soll auch so in das Freihandelsabkommen mit den USA aufgenommen werden, um etwaige negative Auswirkungen für die Kommunen und die öffentliche Daseinsvorsorge zu vermeiden.
Auch hat die Kommission noch einmal sehr deutlich formuliert, dass nicht beabsichtigt ist, durch TTIP die bestehenden Hoheits- und Satzungsrechte der kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften einzuschränken.
Ich verbinde diese deutlichen Worte mit der Hoffnung, dass dies dann auch tatsächlich so ausgehandelt wird, damit wir keine negativen Auswirkungen bei uns im Kreis Coesfeld zu verzeichnen haben.
Nun gilt es, die weiteren Verhandlungen genau zu beobachten und zu verfolgen. Durch die vielfältige und kontroverse Diskussion – gerade auch im Hinblick auf die Schiedsgerichtsverfahren – sind vor allem die EU-Abgeordneten aber auch die Bundesregierung sensibilisiert worden. Daher war und ist es gut, dass hier aus der Bürgerschaft das gesamte Verfahren konstruktiv kritisch begleitet worden ist.
Nach unserer bestehenden Kommunalverfassung ist der Rat allerdings gem. § 41 Abs. 1 Satz 1 GO für alle Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung zuständig, soweit die Gemeindeordnung nichts anderes bestimmt. Anders als der Bundestag oder der Landtag ist der Rat – gleiches gilt für den Kreistag – kein Parlament, sondern Teil der Verwaltung. Seine Zuständigkeit ist begrenzt auf alle Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung. Sie findet dort ihre Grenzen, wo die Zuständigkeit bei einer anderen staatlichen Ebene wie dem Land, dem Bund bzw. der europäischen Union liegt.
Vor diesem Hintergrund hat in der Vergangenheit die Kommunalaufsicht in Nordrhein-Westfalen wiederholt darauf hingewiesen, dass der Rat / Kreistag keine Befassungskompetenz bezüglich der Freihandelsabkommen TTIP und CETA besitzt. Als Bürgermeister bzw. Landrat ist ein etwaiger Resolutionsantrag zu diesem Beratungsgegenstand zwar auf die Tagesordnung zu nehmen, nach ganz herrschender Rechtsauffassung dann jedoch in der Sitzung selbst mangels Befassungskompetenz wieder von der Tagesordnung abzusetzen. Anderslautende Rats- oder Kreistagsbeschlüsse müssten vom Bürgermeister bzw. Landrat beanstandet werden.
Dies mag man bedauern, ist aber auch nach Auffassung des Städte- und Gemeindebundes NRW schlicht die aktuelle Gesetzeslage, die es anzuwenden gilt. Allenfalls wäre auf politischem Wege beim Gesetzgeber zu erwirken, dass die Befassungskompetenz von Rat und Kreistag entsprechend aufgewertet wird. Ob dies aber sinnvoll ist, würde ich aus der kommunalen Praxis eher bestreiten, da es durchaus Sinn macht, dass sich ein Gremium auch nur mit den Themen befasst, die in seine Zuständigkeit fallen. Unser Grundgesetz verteilt die übrigen Zuständigkeiten dann auf die Landes- oder Bundesebene bzw. auch auf die europäische Ebene.
Daher sind hier vor allem unsere Bundestags- und Europaabgeordnete die richtigen Ansprechpartner, da sie als gewählte Volksvertreter in Gremien mitwirken, denen hier Mitwirkungsrechte zustehen.
Als Landrat muß ich aber zunächst einmal das vorhandene Recht anwenden. Eine Initiierung einer entsprechenden Resolution im Kreistag wäre daher unzulässig und wenig hilfreich.
Ich hoffe, Ihre Fragen soweit beantwortet zu haben und stehe Ihnen für etwaige Nachfragen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Christian Schulze Pellengahr
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Weitere Antworten aus dem Kreis Coesfeld findet Ihr hier:
rainerwermelt.de – Bürgermeister- und Landratskandidaten zu TTIP [VORABVERSION]
Auch in Nottuln gibt es eine Agenda-Gruppe.
Norbert Wienke, 3. von links, schrieb dazu:
„… die Agendgruppe ist zwar klein, aber noch aktiv. Allerdings sind unsere Aktivitäten nicht mehr auf unserer alten Hompages abgebildet sondern unter der Gemeinde, Klimaschutz, da wir jetzt überwiegend unter dem Logo „Klimanetz Nottuln“ agieren. Dieses ist ein Projektzusammenschluss der Gemeinde, der FI und der Lokalen Agenda. Die HP der Gemeinde wird im Moment neu gestaltet und ich hoffe, dass dann alles etwas übersichtlicher wird.“
http://www.agenda21-nottuln.de/index.htm
Über das integrierte Klimaschutzkonzept der Gemeinde Nottuln informiert folgende Seite:
18.08.2015
Photovoltaik und Elektromobilität ergänzen sich hervorragend: Was in der Theorie ohnehin klar ist, kommt allmählich auch in der Praxis an. Das Fahren ist eine besonders reizvolle Form des solaren Eigenverbrauchs. Wir stellen drei Beispiele vor.
Da stehen sie und strahlen in die Kamera. „Wir sind sehr glücklich mit unserer Solaranlage“, sagen Barbara und Karl-Heinz Wutkewicz aus Sibbesse in Südniedersachsen. Die beiden sind für „Sonne, Wind & Wärme“-Leser keine Unbekannten. Bereits zweimal berichteten wir über das Ehepaar und ihren langen Leidensweg zum eigenen Solarstrom. Zur Erinnerung: Eineinhalb Jahre lang verweigerten die Behörden im Landkreis Hildesheim den beiden den Bau einer PV-Anlage („Von Paragrafenreitern und Amtsschimmeln“, SW&W 10/2011) mit der Begründung, die Stromerzeugung sei als gewerbliche Tätigkeit im reinen Wohngebiet nicht erlaubt. Erst Ende Januar 2012 wurde eine Befreiung genehmigt, im März 2012 floss dann der erste Strom vom Dach („Happyend in Hildesheim“, SW&W 02/2013).
Immer mehr Windkraft- und Sonnenenergieanlagen gehen ans Netz. So wird an vielen Tagen im Jahr Strom im Überfluss produziert – teuer und belastend für die Netze. Solange Wind- und Sonnenstrom nicht in großen Mengen gespeichert werden kann, lahmt die Energiewende. Eine Umwandlung des Stroms in Wasserstoff und Methan („power to gas“) könnte da den Durchbruch bringen. Bisher ist die Technik allerdings nicht effizient genug.
Hier das Kurzprotokoll der Sitzung vom vergangenen Mittwoch, den 12. 08.2015:
Teilnehmer: Theo Stenkamp, Wolfgang Dropmann und Sebastian Thome
TOP
1. Vorträge/Filme im Herbst
2. Lastabhängige Stromtarife
3. Klimaschutzaktion vom BUND / geplantes Event von Witold am 29.11. in Münster
4. TTIP (Teilnahme an der Großdemo in Berlin)
5. Gemeinderad
6. Sonstiges
Zusammenfassung zu den TOP:
1. Die angedachten Vorträge zur Speicherung im Netz und zum Fernnetzausbau werden von allen als äußerst interessant eingestuft und sollten nach Möglichkeit an einem gemeinsamen Termin im Herbst stattfinden. Den Anwesenden war jedoch unklar, wer die Kontakte zu den Vortragenden hält. Zum Thema Feinstaubbelastung sollte Bettina Terminvorschläge des Professors einholen.
2. Thema sollte in Zusammenhang mit den beiden Stromvorträgen aufgegriffen und diskutiert werden.
3. Vertagt auf nächste Sitzung am 9. September
4. Aus Nottuln wird vielleicht ein Bus nach Berlin eingesetzt. Vertagt auf nächste Sitzung am 9. September
5. 3-4 Erwachsene mit hohem Engagement wären mindestens erforderlich. Vertagt auf nächste Sitzung am 9. September.
6. Keine weiteren Themen
Neuer Termin: 9. Sept. 2015
gez. SeTho
Zu 1: Bernd hat Kontakt zu beiden.