Münster demonstriert gegen Pegida

Schreibe eine Antwort
Start der Demo am Rathaus in MS, Foto: Bernd Lieneweg

Start der Demo am Rathaus in MS, Foto: Bernd Lieneweg

Münsters Bürger haben ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz gesetzt – mit einem Demonstrationszug durch die Innenstadt. Die Bewegung „Münster gegen Pegida“ wehrt sich gegen Islamfeindlichkeit.

Hier WDR Lokalzeit sehen

Der in Dresden agierende Verein PEGIDA  (Patriotische_Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) bringt am 5.1.2015  in Köln und Münster Tausende von Gegendemonstranten auf die Straße. Allein in Münster werden 10000 Menschen geschätzt.
Politik– und Sozialwissenschaftler beurteilen die Teilnehmer der PEGIDA-Demonstrationen teils als bürgerlich–konservativ, teils als rechtspopulistisch bis rechtsextrem. Bundespräsident Joachim Gauck, Bundeskanzlerin Angela Merkel, große Religionsgemeinschaften und weitere Organisationen warnen vor Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, die von diesen Demonstrationen ausgingen.
Eine Welle der Empörung manifestiert sich jetzt in Gegendemonstrationen, die in NRW am 5. Jan. in Köln und Münster mit Menschenmassen starteten, wie sie lange nicht mehr auf der Straße waren.
Fast 10.000 friedliche Demostranten bei der Kundgebung auf dem Domplatz, Foto: Bernd Lieneweg

Fast 10.000 friedliche Demostranten bei der Kundgebung auf dem Domplatz, Foto: Bernd Lieneweg

Fotostrecke der WN   Bericht der WN   7500 in Köln, WN

Einladung zur ersten Agenda-Sitzung in 2015

Schreibe eine Antwort
Logo für ZeitungHallo liebe Mitstreitende in Sachen Agenda21 in Senden,
zunächst ein gutes und frohes neues Jahr!
Wie beschlossen finden die Sitzungen der Sendener Agenda21-Gruppe nun regelmäßig an jedem 1. Mittwoch im Monat statt.
Die erste Sitzung im neuen Jahr findet demnach am 7. Januar statt, wie immer ab 18.30 Uhr im Rathausnebengebäude (Treffpunkt Hintereingang).
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, die Gruppe ist für alle an der Agenda21-Arbeit Interessierten offen.
Die verschiedenen Arbeitskreise (Energie, Mobilität, Vegetation, alternative Wirtschaft) werden berichten. Aktivitäten in 2015 werden geplant.
Aktionen gegen Pegida im Münsterland und zu TTIP, CETA und TiSA sollen ebenfalls besprochen werden. Jeder kann auch noch andere ihm wichtige Themen einbringen, die bürgerschaftliches Engagement erfordern. Wenn Ihr weitere Interessenten kennt, leitet diese Einladung gerne weiter, der Beginn des neuen Jahres ist ein guter Zeitpunkt für einen Neueinstieg.
Herzlichst, Bernd

TiSA – der große Bruder von TTIP im Dienstleistungsbereich

Schreibe eine Antwort
Der nächste Anschlag der Konzerne
Regeln gegen die nächste Finanzkrise. Datenschutzvorgaben für Konzerne. Rückkauf von Stromnetzen. – All das wird unmöglich mit dem geplanten Dienstleistungsabkommen TISA, dem großen Bruder von TTIP. Wir wollen TISA stoppen – und brauchen Ihre Unterstützung:Werden Sie jetzt Campact-Förderer/in…
Lieber Bernd Lieneweg,mit aller Kraft stemmen wir uns seit einem Jahr gegen TTIP und CETA. Dank Ihnen und unzähligen weiteren Bürger/innen bisher mit Erfolg. Die Handelsabkommen sind in aller Munde – und wanken. Doch jetzt kommt es ganz dicke. Im Schatten von CETA und TTIP erwächst nahezu unbemerkt eine neue gigantische Bedrohung: TISA.

Auf höchster Geheimhaltungsstufe verhandelt die EU mit den USA und 21 weiteren Staaten das Trade in Services Agreement. Das Ziel: Den Dienstleistungssektor deregulieren und Privatisierungen in großem Stil ermöglichen.

Besonders heikel: In Zukunft sollen Konzerne auch mit der öffentlichen Daseinsvorsorge – also mit Bildung, Gesundheit und Wasser Kasse machen dürfen. Was einmal privatisiert ist, darf dann nie mehr öffentlich organisiert werden – egal ob Wasserversorgung, öffentlicher Nahverkehr oder Stadtwerke. Neue Maßnahmen zur Marktregulierung, etwa zur Vermeidung neuer Finanzkrisen, werden verboten. Auch Regeln für die Weitergabe oder Speicherung unserer Daten wären passé. Damit droht die Demokratie außer Dienst gestellt zu werden.

 

TiSA schlimmer als TTIP

Schreibe eine Antwort

Stoppt Tisa!    Betreff: Schlimmer als TTIP!

Liebe Freundinnen und Freunde in Deutschland,

TTIP war wohl nur der Anfang — das neue Geheimabkommen TISA droht unser Trinkwasser zu privatisieren und die Weitergabe unserer Bankdaten an die USA zu erlauben! Doch mit einer riesigen Petition vor der nächsten Verhandlungsrunde können wir Licht ins Dunkel bringen und TISA stoppen. Jetzt unterzeichnen und weiterleiten!

TTIP war wohl erst der Anfang – das neue Geheimabkommen TISA droht unser Trinkwasser zu privatisieren und die Weitergabe unserer Bankdaten an die USA zu erlauben! Doch gemeinsam können wir die Verhandlungen noch aufhalten!

Das Dienstleistungsabkommen TISA wird hinter geschlossenen Türen verhandelt. Insider berichten, dass es die Privatisierung von Wasser und Strom vorantreiben und der Datenschutz dadurch regelrecht ausgehebelt werden würde. Wegen der massiven Proteste ist TTIP inzwischen ins Wanken geraten und die Verhandlungsführer tun alles, um eine ähnliche Protestwelle für TISA zu verhindern — doch mit einer riesigen Petition vor der nächsten Verhandlungsrunde können wir das jetzt gemeinsam ändern.

Noch ist TISA in der Öffentlichkeit nicht bekannt – lasst uns das jetzt ändern! Unterzeichnen Sie jetzt die Petition für einen Stopp der TiSA-Verhandlungen und leiten Sie diese E-Mail weiter, um die Verhandlungen ans Licht zu bringen!

https://secure.avaaz.org/de/stoppt_tisa_c/?bDrGedb&v=50226

Mit Hoffnung und Entschlossenheit,

Christoph, Antonia, Luis, Michael, Sayeeda, Ricken und das ganze Avaaz-Team

WEITERE INFORMATIONEN:

TISA – Bundesregierung gibt sich ahnungslos (Süddeutsche)
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/dienstleistungsabkommen-tisa-bundesregierung-gibt-sich-ahnungs…

Das geplante TISA-Abkommen und die Folgen (Deutschlandfunk)
http://www.deutschlandfunk.de/liberalisierung-das-geplante-tisa-abkommen-und-die-folgen.862.de.html?…

Dienstleistungsabkommen TISA (Das Erste)
http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/sr/2014/23072014-tisa-100.htm…

Freihandel im Hinterzimmer (TAZ)
http://www.taz.de/!141713/

Trade in Services Agreement – Wikipedia

de.wikipedia.org/wiki/Trade_in_Services_Agreement

Das Trade in Services Agreement (TiSA; dt. Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) ist eine in Verhandlung befindliche Sammlung von …

‎Geschichte – ‎Ziele – ‎Kritik – ‎Weblinks

Hier ein Info-Film

Nachtrag zur Bürgeranregung in Senden zu den Freihandelsabkommen

Schreibe eine Antwort

http://www.gemeinde-senden.de/fileadmin/_migrated/pics/sendener_wappen_01.jpg Bürgeranregung gemäß § 24 GO NRW – Ergänzung

Sehr geehrter Herr Holz, sehr geehrter Herr Gilleßen, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Senden,

die Unterschriftensammlung des Aktionsbündnisses zu TTIP war in Senden besonders erfolgreich und nimmt mich daher in besonderem Maße in die Pflicht. Nachdem im Münsterland und von unseren Bündnispartnern im Kreis Coesfeld etliche Bürgeranregungen abgegeben wurden und unterschiedlich beantwortet wurden, möchte ich den Antrag der Agenda21Senden vom 7.12.2014 um den der Stadt Lüdinghausen zugegangenen Text, den ich Ihnen bereits als Link zukommen ließ und in dem die Argumente noch besser und deutlicher auf kommunale Belange zugeschnitten sind, wie folgt ergänzen: Als Bürger der Gemeinde Senden stelle ich erneut, und nunmehr im Detail erläutert, den Antrag auf nachfolgende Beschlussfassung durch den Rat der Gemeinde Senden.

Beschluss:

Der Rat der Gemeinde Senden lehnt die Abkommen TTIP, CETA und TiSA ab. Es handelt sich bei diesen Abkommen um bi- und multilaterale Handelsverträge, die die Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden und ihrer Bürger und Bürgerinnen nachhaltig einschränken könnten und in erster Linie den Interessen von multinationalen Konzernen dienen. Diese Verträge stellen einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar.

Die Gemeinde Senden wird diese ablehnende Haltung in geeigneter Weise gegenüber der Landes- und Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich machen und sich in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einsetzen, dass diese sich ebenfalls gegen den Abschluss bzw. die Ratifizierung der Handelsverträge positionieren. Sie wird darüber hinaus ihre Möglichkeiten nutzen, die Öffentlichkeit über ihre ablehnende Haltung zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA zu informieren.

Kompletter Text der Anregung: Bürgerantrag II vom 7.12.2014 LH für Senden

Anlage 1: Rechtl. Bewertung des StGBNRW

Anlage 2: Der Deutsche Städtetag

Anlage 3: beschluss-buergermeister-des-l-53df3fc533322

Anlage 4: potentielle-auswirkungen-des-transatlantischen-freihandelsabkommens-ttip-auf-die-kommunale-organisationsfreiheit-im-bereich-wasserver-und-abwasserentsorgung

Bürgerantrag zu TTIP wird in Lüdinghausen beraten

Schreibe eine Antwort

http://www.cdu-luedinghausen.de/image/presse/276.jpg  Der Antrag unseres Bündnisfreundes Reinhard Löwert aus Lüdinghausen zu TTIP wird am 19. Dezember schon in der Sitzung des Stadtrates behandelt.  Die Sitzung findet im Kapitelsaal der Burg Lüdinghausen, Amthaus 14, 59348 Lüdinghausen um 17:00 Uhr statt.

Antragstext: Bürgerantrag II vom 7.12.2014 LH

Rechtsgutachten: Rechtl. Bewertung des StGBNRW

„Riesenkrake TTIP“ – Bündnis plant Demonstration gegen Freihandelsabkommen in Münster

Schreibe eine Antwort

Das Bündnis „Münster gegen TTIP“ ruft zur Demonstration auf  (v.l.): Hannes Draeger, Karsten Peters, Carsten Peters und Jörg Rostek.

Das Bündnis „Münster gegen TTIP“ ruft zur Demonstration auf  (v.l.): Hannes Draeger, Karsten Peters, Carsten Peters und Jörg Rostek. Foto: kv
 Münster. Das Bündnis „Münster gegen TTIP“ ruft am Samstag zu einer Demonstration gegen das geplante Freihandelabkommen auf.
Von Karin Völker

TTIP, das geplante Freihandelsabkommen, das zwischen den USA und den EU-Staaten seit Monaten ausgehandelt wird, ist für Hannes Draeger eine unheimliche Riesenkrake. Draeger ist Sprecher des Bündnisses „Münster gegen TTIP“, das am Samstag (13. Dezember) zu einer Demonstration gegen das Abkommen aufruft.

Der Demonstrationszug soll sich um 13 Uhr auf der Windthorststraße / Ecke Bahnhofstraße formieren und durch die Innenstadt ziehen. So viel dürfte am dritten Adventsamstag klar sein: Publikum werden die TTIP-Gegner genügend haben.

Neben Parteien – Grüne, Linke, ÖPD, Piraten und DKP – gehören der DGB, die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, Attac und weitere Gruppierungen zum Bündnis, das Teil der europaweiten Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen ist.

Letztlich befürchten die Gegner, dass nationale Gesetzgebung zur Makulatur werde, wenn internationale Schiedsgerichte jenseits demokratischer Rechtsprinzipien weitreichende Entscheidungen treffen könnten. „Konzerne bekommen mehr Macht als demokratisch legitimierte Regierungen“, so Karsten Peters von der Gruppe „Attac“.

Eine symbolische Riesenkrake soll übrigens die Demonstration anführen. Das Bündnis hofft, dass viele Teilnehmer sich unter ihren Tentakeln versammeln.

Kompletter Artikel in den WN