Tiefgreifende Änderungen im Wirtschaftssystem sind nötig.

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800px-Pfarrer_Christian_Fuehrer   Christian Führer, einer der politischsten Denker der ev. Kirche, steht für das revolutionäre Engagement der Menschen für eine humane Zukunft. Kurz vor seinem Tod hielt er noch eine bewegende, zukunftsweisende Rede:

„Der zweite Teil der Friedlichen Revolution steht noch bevor! Nicht nur in Deutschland. Tiefgreifende Änderungen im Wirtschaftssystem sind nötig. Denn Finanz- und Wirtschaftssystem – wie die Banken- und Finanzkrise zeigen – sind nicht mehr zukunftsfähig. Die Wurzelsünde des Globalkapitalismus, die Anstachelung der Gier, muss überwunden werden. Eine Wirtschaftsform der »solidarischen Ökonomie« ist zu entwickeln, die die Jesus-Mentalität des Teilens praktiziert: Teilen von Bildung, Arbeit, Einkommen und Wohlstand, in der der Mensch an erster Stelle steht, nicht Geld und Profit. Eine Wirtschaft also, die die Würde des Menschen, das Gemeinwohl und die Solidarität in den Mittelpunkt der ökonomischen Aktivitäten stellt. Anders wachsen und wirtschaften: jetzt!“

Weiterlesen bei Publik Forum Nr. 13, Juli 2014

Friedensgebete in der Leipziger Nikolaikirche: Straße und Altar gehörten für Christian Führer vor und nach der Revolution zusammen.

Weltklimarat warnt vor Erderwärmung und Wetterextremen

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Montag, 03. November
Weltklimarat warnt vor Erderwärmung und Wetterextremen Die Botschaft der Wissenschaft ist deutlich: Die Menschheit müsse schnell umsteuern, um die Erderwärmung zu begrenzen. Deren Folgen träfen auch die reichen Länder. …

Der Klimawandel sei real und der Mensch sein Hauptverursacher, bestätigt der sogenannte Synthesebericht, der drei frühere Reports des IPCC bündelt.
www.zeit.de

 

Negativbeispiel Vattenfall – entgangener Gewinn eingeklagt

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Energieversorger: Vattenfall will 4,7 Milliarden Euro von Deutschland
Vattenfall hat die Bundesregierung vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington verklagt. Der Schwedische Stromkonzern will Kompensation für den Ausstieg aus der Atomkraft – und fordert 4,7 Milliarden Euro.
www.handelsblatt.com

 

Rechtsgutachten belegt Verfassungswidrigkeit von CETA

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Attac-Gutachten der Rechtswissenschaftler Andreas Fischer-Lescano und Johan Horst
Gestern (30.10) hat attac München ein Gutachten der Öffentlichkeit vorgestellt, das Professor Andreas Fischer-Lescano und Johan Horst von der Juristischen Fakultät der Universität Bremen auf der Grundlage des Ende August veröffentlichten Entwurfs des CETA verfasst haben.
Die Rechtswissenschaftler kommen zum Ergebnis, dass CETA in mehrfacher Hinsicht sowohl europa- als auch verfassungswidrig ist. In seiner jetzigen Form kann es von der Bundesregierung nicht unterzeichnet werden:
1. CETA ist im Gegensatz zur Auffassung der EU-Kommission ein „gemischtes Abkommen”, das auch der Zustimmung der Parlamente aller EU-Mitgliedsstaaten bedarf.
2. Es verletzt durch die Einrichtung von Investor-Staat-Schiedsverfahren den Grundsatz der Autonomie der Unionsrechtsordnung und das richterliche Rechtsprechungsmonopol. Entscheidungen eines Schiedsgerichts können so „faktisch einen unionsrechtswidrigen Zustand herbeiführen“.
3. Die CETA-Regulierungsausschüsse gefährden die demokratische Partizipation auf nationaler und europäischer Ebene. Diese Ausschüsse sind mit Exekutivvertretern der EU und Kanadas besetzt und haben eine Vielzahl von Kompetenzen. Völlig unklar sei, wie die Beteiligung des Europaparlaments und die der Mitgliedstaaten an der Arbeit dieser Ausschüsse sichergestellt werden kann. Es besteht die Gefahr, dass mit den Regulierungsausschüssen ein Instrument geschaffen wird, das Entscheidungen mit weitreichenden Folgen trifft, die keine Rückbindung an die unionalen und mitgliedstaatlichen demokratischen Verfahren haben.
4. Das CETA verletzt außerdem durch Negativlisten und die Ratchet-Klausel die im Grundgesetz verankerte Garantie der kommunalen Selbstverwaltung und beschränkt die demokratische Gestaltung der Wirtschafts- und Sozialordnung. Es bietet darüber hinaus keinen hinreichenden Schutz von Menschen- und Umweltrechten.

EU-Kommission will Plastiktütenverbrauch reduzieren

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PlastikmüllPlastiktüten vor ungewisser Zukunft

(Brüssel/Morbach) Plastiktüten sind allgegenwärtig und günstig, aber sie belasten unsere Umwelt enorm. Viele landen im Meer und stellen eine Bedrohung für Mensch und Tier dar. Deshalb will die EU-Kommission den Verbrauch reduzieren.
Brüssel/Morbach. Morbach ist aus europäischer Sicht ein kleines Städtchen im Hunsrück, hat aber einen Weltmarktführer zu bieten, der sogar die europäische Politik beschäftigt. Zumindest taucht der Name des weltgrößten Plastiktütenherstellers, der ausgerechnet Papier-Mettler heißt, im laufenden EU-Gesetzgebungsverfahren immer wieder auf. Doch der Reihe nach.
Am Anfang stand die umweltpolitisch desaströse Erkenntnis, dass von den 98,6 Milliarden Plastiktüten, die jedes Jahr in Europa verwendet werden, mindestens acht Milliarden Stück an allen Mülltrennungssystemen vorbei einfach weggeworfen werden. Viele davon landen im Meer, lösen sich dort – wenn auch nur extrem langsam – auf und machen der Tierwelt zu schaffen. In der Nordsee haben Untersuchungen zufolge 94 Prozent aller Vögel kleine Plastikteilchen im Magen.

Unser Protest gegen TTIP und CETA zeigt Wirkung.

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3-Minute-info
TTIP
30.10.2014 – Abonnent/innen: 1.513.887
Lieber Wolfgang Dropmann,endlich mal eine gute Nachricht: Unser Protest gegen TTIP und CETA zeigt Wirkung. Viele Befürworter der EU-Handelsabkommen rudern gerade mächtig zurück. Die italienische EU-Ratspräsidentschaft schlug kürzlich vor, strittige Themen wie die Lebensmittelsicherheit bei TTIP komplett auszuklammern. Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker deutete in einer Rede an, die geplanten Konzernklagerechte womöglich aus TTIP auszunehmen. Dagegen legten 14 europäische Handelsminister prompt Einspruch ein.Der gefährliche Konzernklage-Mechanismus, das so genannte Investor-State Dispute Settlement, kurz ISDS, ist also noch nicht vom Tisch. Er könnte sogar schon bald kommen: Denn das EU-Kanada-Abkommen CETA steht zur Unterzeichnung an – mitsamt ISDS. „Unbedenklich“, lautet der Tenor eines Gutachtens, das Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel dazu in Auftrag gab. Der Autor des Gutachtens ist ein Mitglied der internationalen ISDS-Industrie, die mit Konzernklagen großes Geld verdient. Parteiischer geht es nicht. Unabhängige Experten kommen dagegen zu einer ganz anderen Einschätzung. Unser Video erklärt warum.

Lassen Sie sich keinen Sand in die Augen streuen – schauen Sie unser Video:

Sprengstoff für di e Demokratie verbirgt sich hinter den wohlklingenden, aber unverbindlichen Bekenntnissen in der CETA-Einleitung. Unabhängige Analysen des Textes zeigen, dass das staatliche „Recht auf Regulierung“ vom Vertrag weitgehend ausgehebelt wird. Das ist bedrohlich für Umweltschutz, Arbeitnehmerrechte und Sozialstandards – die sind den Rechten von „Investoren“ klar untergeordnet.

So einfach macht es CETA den Konzernen: Um als „Investor“ einen Staat vor das ISDS-Tribunal zerren zu können, reicht schon der Besitz eines kleinen Aktienpakets aus. Dies können auch US-Konzerne mit Niederlassungen in Kanada nutzen – etwa die weltgrößte Schattenbank Blackrock, die als Anteilseigner privater Klinikketten schon jetzt gegen öffentliche Krankenhäuser in Deutschland vorgeht.

Dazu brauchen Konzerne sich nur auf seit langem berüchtigte Gummi-Paragraphen zu beziehen, wie den An spruch auf „faire und gerechte Behandlung“. Sie sind in CETA noch dehnbarer als etwa im NAFTA-Abkommen zwischen USA, Kanada und Mexiko, das schon zu 75 Konzernklagen führte – und Millionen Arbeitsplätze vernichtete.

Mit CETA kann Schadenersatz in unbegrenzter Höhe fällig werden, sobald ein Verwaltungsakt oder ein Parlamentsbeschluss die „berechtigte Erwartung“ eines Investors enttäuscht. Ob eine Erwartung „berechtigt“, eine öffentliche Maßnahme „notwendig“ oder eine Behandlung „fair und gerecht“ ist – das entscheiden allein konzernnahe ISDS-Anwälte.

Diese Anwälte sollen zwar künftig einen – unverbindlichen – Verhaltenskodex beachten. Doch dieser ist angesichts der engen Verflechtungen zwischen Konzernen und ISDS-Industrie ein zahnloser Tiger. ISDS ist kein unabhängiges Rechtssystem. Es ist weder an Menschenrechte noch an demokratische Grundpr inzipien gebunden. Warum es ISDS zwischen Rechtsstaaten überhaupt geben soll, bleibt das offene Geheimnis der Konzerne.

Das Unrechts-System der Konzerne: Video jetzt anschauen und verbreiten…

Herzliche Grüße

Ihre Annette Sawatzki, Campaignerin

PS: Wollen Sie tiefer einsteigen in die gut gehüteten Geheimnisse der ISDS-Industrie? Die Broschüre „Profit durch Un-Recht“ des Corporate Europe Observatory lüftet sie gründlich. Zahlreiche Beispiele zeigen, wie Konzerne mit ISDS weltweit gegen Umweltauflagen, gesetzlichen Mindestlohn und Maßnahmen zum Gesundheitsschutz vorgehen. Ende November veröffentlichen wir die deutsche Fassung der Broschüre – fü r Sie schon jetzt exklusiv zum Download hier:

http://bit.ly/profit-durch-un-recht