Demo anlässlich der Grünen Woche – Infostand im Kreis Coesfeld, evtl. in Senden
Einladung BUND
… gemeint ist die Ratsschänke in der Kirchstraße, über die Stiftsstraße zu erreichen.
Die Kreisveranstaltung könnte in Senden stattfinden, wenn Interesse geäußert wird.
Start der Demo am Rathaus in MS, Foto: Bernd Lieneweg
Münsters Bürger haben ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz gesetzt – mit einem Demonstrationszug durch die Innenstadt. Die Bewegung „Münster gegen Pegida“ wehrt sich gegen Islamfeindlichkeit.
Fast 10.000 friedliche Demostranten bei der Kundgebung auf dem Domplatz, Foto: Bernd Lieneweg
Fotostrecke der WN Bericht der WN 7500 in Köln, WN
Hallo liebe Mitstreitende in Sachen Agenda21 in Senden,| Der nächste Anschlag der Konzerne Regeln gegen die nächste Finanzkrise. Datenschutzvorgaben für Konzerne. Rückkauf von Stromnetzen. – All das wird unmöglich mit dem geplanten Dienstleistungsabkommen TISA, dem großen Bruder von TTIP. Wir wollen TISA stoppen – und brauchen Ihre Unterstützung:Werden Sie jetzt Campact-Förderer/in… |
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| Lieber Bernd Lieneweg,mit aller Kraft stemmen wir uns seit einem Jahr gegen TTIP und CETA. Dank Ihnen und unzähligen weiteren Bürger/innen bisher mit Erfolg. Die Handelsabkommen sind in aller Munde – und wanken. Doch jetzt kommt es ganz dicke. Im Schatten von CETA und TTIP erwächst nahezu unbemerkt eine neue gigantische Bedrohung: TISA.
Auf höchster Geheimhaltungsstufe verhandelt die EU mit den USA und 21 weiteren Staaten das Trade in Services Agreement. Das Ziel: Den Dienstleistungssektor deregulieren und Privatisierungen in großem Stil ermöglichen. Besonders heikel: In Zukunft sollen Konzerne auch mit der öffentlichen Daseinsvorsorge – also mit Bildung, Gesundheit und Wasser Kasse machen dürfen. Was einmal privatisiert ist, darf dann nie mehr öffentlich organisiert werden – egal ob Wasserversorgung, öffentlicher Nahverkehr oder Stadtwerke. Neue Maßnahmen zur Marktregulierung, etwa zur Vermeidung neuer Finanzkrisen, werden verboten. Auch Regeln für die Weitergabe oder Speicherung unserer Daten wären passé. Damit droht die Demokratie außer Dienst gestellt zu werden. |
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Betreff: Schlimmer als TTIP!
Liebe Freundinnen und Freunde in Deutschland,
| TTIP war wohl nur der Anfang — das neue Geheimabkommen TISA droht unser Trinkwasser zu privatisieren und die Weitergabe unserer Bankdaten an die USA zu erlauben! Doch mit einer riesigen Petition vor der nächsten Verhandlungsrunde können wir Licht ins Dunkel bringen und TISA stoppen. Jetzt unterzeichnen und weiterleiten! |
TTIP war wohl erst der Anfang – das neue Geheimabkommen TISA droht unser Trinkwasser zu privatisieren und die Weitergabe unserer Bankdaten an die USA zu erlauben! Doch gemeinsam können wir die Verhandlungen noch aufhalten!
Das Dienstleistungsabkommen TISA wird hinter geschlossenen Türen verhandelt. Insider berichten, dass es die Privatisierung von Wasser und Strom vorantreiben und der Datenschutz dadurch regelrecht ausgehebelt werden würde. Wegen der massiven Proteste ist TTIP inzwischen ins Wanken geraten und die Verhandlungsführer tun alles, um eine ähnliche Protestwelle für TISA zu verhindern — doch mit einer riesigen Petition vor der nächsten Verhandlungsrunde können wir das jetzt gemeinsam ändern.
Noch ist TISA in der Öffentlichkeit nicht bekannt – lasst uns das jetzt ändern! Unterzeichnen Sie jetzt die Petition für einen Stopp der TiSA-Verhandlungen und leiten Sie diese E-Mail weiter, um die Verhandlungen ans Licht zu bringen!
https://secure.avaaz.org/de/stoppt_tisa_c/?bDrGedb&v=50226
Mit Hoffnung und Entschlossenheit,
Christoph, Antonia, Luis, Michael, Sayeeda, Ricken und das ganze Avaaz-Team
WEITERE INFORMATIONEN:
TISA – Bundesregierung gibt sich ahnungslos (Süddeutsche)
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/dienstleistungsabkommen-tisa-bundesregierung-gibt-sich-ahnungs…
Das geplante TISA-Abkommen und die Folgen (Deutschlandfunk)
http://www.deutschlandfunk.de/liberalisierung-das-geplante-tisa-abkommen-und-die-folgen.862.de.html?…
Dienstleistungsabkommen TISA (Das Erste)
http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/sr/2014/23072014-tisa-100.htm…
Freihandel im Hinterzimmer (TAZ)
http://www.taz.de/!141713/
Trade in Services Agreement – Wikipediade.wikipedia.org/wiki/Trade_in_Services_Agreement
Das Trade in Services Agreement (TiSA; dt. Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) ist eine in Verhandlung befindliche Sammlung von … |
Einladung zur Kimaschutzwoche in Senden
Flyer: UnserHausSpartEnergie_Flyer
www.gemeinde-senden.de/klimaschutz-und-energie
Informationen:
Gemeinde Senden Klimaschutzmanagement · Münsterstr. 30 · 48308 Senden
Ansprechpartner:
Jonas Deuter · 02597 / 699-318 · j.deuter@senden-westfalen.de
Neuer Flyer von Joachim F. Gogoll von attac-COE. Über das Aktionsbündnis soll er Anfang 2015 verteilt werden.
Hier Probe lesen: flyerttip2014Landwirtschaft (1)
Bürgeranregung gemäß § 24 GO NRW – Ergänzung
Sehr geehrter Herr Holz, sehr geehrter Herr Gilleßen, sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderates der Gemeinde Senden,
die Unterschriftensammlung des Aktionsbündnisses zu TTIP war in Senden besonders erfolgreich und nimmt mich daher in besonderem Maße in die Pflicht. Nachdem im Münsterland und von unseren Bündnispartnern im Kreis Coesfeld etliche Bürgeranregungen abgegeben wurden und unterschiedlich beantwortet wurden, möchte ich den Antrag der Agenda21Senden vom 7.12.2014 um den der Stadt Lüdinghausen zugegangenen Text, den ich Ihnen bereits als Link zukommen ließ und in dem die Argumente noch besser und deutlicher auf kommunale Belange zugeschnitten sind, wie folgt ergänzen: Als Bürger der Gemeinde Senden stelle ich erneut, und nunmehr im Detail erläutert, den Antrag auf nachfolgende Beschlussfassung durch den Rat der Gemeinde Senden.
Beschluss:
Der Rat der Gemeinde Senden lehnt die Abkommen TTIP, CETA und TiSA ab. Es handelt sich bei diesen Abkommen um bi- und multilaterale Handelsverträge, die die Gestaltungsmöglichkeiten von Städten und Gemeinden und ihrer Bürger und Bürgerinnen nachhaltig einschränken könnten und in erster Linie den Interessen von multinationalen Konzernen dienen. Diese Verträge stellen einen massiven Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar.
Die Gemeinde Senden wird diese ablehnende Haltung in geeigneter Weise gegenüber der Landes- und Bundesregierung sowie dem Europäischen Parlament deutlich machen und sich in den kommunalen Spitzenverbänden dafür einsetzen, dass diese sich ebenfalls gegen den Abschluss bzw. die Ratifizierung der Handelsverträge positionieren. Sie wird darüber hinaus ihre Möglichkeiten nutzen, die Öffentlichkeit über ihre ablehnende Haltung zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA zu informieren.
Kompletter Text der Anregung: Bürgerantrag II vom 7.12.2014 LH für Senden
Anlage 1: Rechtl. Bewertung des StGBNRW
Anlage 2: Der Deutsche Städtetag
Der Antrag unseres Bündnisfreundes Reinhard Löwert aus Lüdinghausen zu TTIP wird am 19. Dezember schon in der Sitzung des Stadtrates behandelt. Die Sitzung findet im Kapitelsaal der Burg Lüdinghausen, Amthaus 14, 59348 Lüdinghausen um 17:00 Uhr statt.
Antragstext: Bürgerantrag II vom 7.12.2014 LH
Rechtsgutachten: Rechtl. Bewertung des StGBNRW
Karikatur: Mester, copyright SFV / Mester
Den Klimawandel infolge Nutzung fossiler Energien sehen wir als größte Gefahr für die menschliche Zivilisation an. 100 Prozent Erneuerbare Energien weltweit ist deshalb unser Ziel.
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